Nutzungsbedingungen.

Die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG betreibt das Internetportal sonnensegler.bayern und seine Sub-Domain, Mitglieder (nachfolgend „Portal“). Das Portal bietet Bürger:innen die Möglichkeit, an einer Bürgerbeteiligung teilzunehmen. Interessierte Bürger:innen können sich über Bürgerbeteiligungsprojekte informieren und mit Hilfe des Portals Genossenschaftsanteile zeichnen. Nach Zeichnung eines Genossenschaftsanteils läuft die Verwaltung der Bürgerbeteiligung sowie die Korrespondenz über das Portal.

Der Nutzer des Portals (nachfolgend „Nutzer“) kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) jederzeit – nach seiner Registrierung, Zeichnung eines Genossenschaftsanteils über den Link „Nutzungsbedingungen“ wieder aufrufen, der in der Fußzeile der Website zusammen mit dem Link „Impressum“ aufgeführt ist.

1. Allgemeines
  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung des Portals zwischen den Nutzern des Portals und der Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG.
  2. Für die Nutzung des Portals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.
2. Registrierung
  1. Wenn sich ein Nutzer über das Portal an einem Bürgerbeteiligungsprojekt beteiligen möchte oder Mitgliedsanteile zeichnen möchte, muss er sich zunächst registrieren.
  2. Eine Verpflichtung zur Zeichnung von Genossenschaftsanteilen ist mit der Registrierung nicht verbunden.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.
3. Benutzerkonto
  1. Durch die Registrierung wird ein Benutzerkonto angelegt. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Anmeldedaten zu seinem Benutzerkonto sorgfältig umzugehen, so dass diese Dritten nicht bekannt werden. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für über sein Benutzerkonto vorgenommene Handlungen. Erlangen Dritte Kenntnis von seinen Anmeldedaten oder wird ihm eine missbräuchliche Verwendung seines Benutzerkontos durch Dritte bekannt, muss er der Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG diesen Umstand unverzüglich anzeigen.
  2. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind unzulässig und können zum Ausschluss dieser Person von der Nutzung des Portals führen.
4. Verfügbarkeit von Diensten
  1. Die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG betreibt das Portal. Sie ist jedoch berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
  2. Die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG ist nicht zur Erbringung der kostenlosen Dienstleistungen, insbesondere der Zusendung des Newsletters, verpflichtet.
  3. Die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG kann das Portal jederzeit um einzelne Funktionen oder Dienste ergänzen oder diese aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft wieder einstellen. Sofern möglich wird die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG die Nutzer möglichst frühzeitig über die Änderungen informieren.
  4. d. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Portals ist technisch nicht zu realisieren. Die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG bemüht sich, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung des Portals, andere Störungen, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG liegen, können die Nutzung des Portals vorübergehend einschränken oder unterbrechen.
5. Stand der Technik
  1. Unsere Website entspricht dem aktuellen Stand der Technik und wird durch Updates regelmäßig dem neuesten Stand angepasst.
  2. Der Nutzer hat die Pflicht, seine Technik auf dem neuesten Stand zu halten, um die Website aufrufen zu können.
6. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
  1. Übermittelt der Nutzer im Zuge der Portalnutzung Inhalte an die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte zustehen, ist die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG zur Verwertung im Rahmen des Portals berechtigt, soweit dies für die Erbringung von auf dem Portal angebotenen Diensten erkennbar erforderlich ist.
  2. Die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG ist so lange nach Ziffer 6 lit. a. zur Verwertung berechtigt, wie der Nutzer das Portal der Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG nutzt.
  3. Die auf dem Portal enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
7. Datenschutz
  1. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von der Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
  2. Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.
  3. Mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass er von der Datenschutzerklärung Kenntnis genommen hat. Er stimmt den dort getroffenen Regelungen ausdrücklich zu und willigt in die Erhebung und Nutzung seiner Daten in dem in der Datenschutzerklärung genannten Umfang ein.
8. Schlussbestimmungen
  1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
  2. Die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG kann diese Nutzungsbedingungen ohne Begründung mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen können über den Link „Nutzungsbedingungen“ aufgerufen werden, der in der Fußzeile der Website zusammen mit dem Link „Impressum“ aufgeführt ist. Im Fall der Änderung der Nutzungsbedingungen durch die Sonnensegler Bürgerenergiegenossenschaft eG, wird der Nutzer bei seinem zeitlich nächsten Einloggen in das Portal aufgefordert, seine Kenntnisnahme von den geänderten Nutzungsbedingungen zu bestätigen.
Dokument veröffentlicht am, 1 Aug. 2023